Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Firma
CULT SOCIETY Altendorfer OEG, Harrauerstra�e 26,
A-4150 Rohrbach.
Stand: 01.09.2004
1.0 Geltungsbereich
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschlie�lich aufgrund dieser Gesch�ftsbedingungen.
�nderungen und Nebenabreden hierzu sind nur mit
schriftlicher Best�tigung durch die Firma CULT
SOCIETY Altendorfer OEG wirksam.
1.2 Etwaigen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
des K�ufers wird hiermit ausdr�cklich widersprochen,
diese haben keine G�ltigkeit.
2.0 Vertragsschlu� und Umfang der Lieferung
2.1 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart
ist, mit der Bestellung der Ware zustande. Diese Bestellung
kann schriftlich, telefonisch oder mittels SMS get�tigt
werden. Diese Bestellung ist ma�geblich f�r
den Umfang der Lieferung.
2.2 Bei telefonischer Bestellung haftet die Firma
CULT SOCIETY Altendorfer OEG nicht f�r Falschlieferungen,
das Risiko aus dieser Bestellung tr�gt in vollem
Umfang der Auftraggeber.
2.3 Werden Umr�sts�tze, Zubeh�r oder
sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollst�ndiger
Angaben falsch oder unvollst�ndig geliefert,
so tr�gt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzanspr�che
jeglicher Art werden ausgeschlossen.
2.4 An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums-,
und Urheberrechte ausdr�cklich vor. Diese Unterlagen
d�rfen Dritten nur dann zug�nglich gemacht
werden, wenn dies von uns ausdr�cklich schriftlich
freigegeben wurde.
2.5 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot geh�renden
Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der
Auftragsbest�tigung ausdr�cklich durch den
Gesch�ftsf�hrer als verbindlich bezeichnet
sind.
3.0 Lieferung
3.1 Lieferfristen sind nur nach ausdr�cklicher
schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten
als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen
hat bzw. zur Abholung bereit steht.
3.2 Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten
Zubeh�rteilen behalten wir uns technische �nderungen
sowie Ma�- und Gewichtsabweichungen aufgrund
unserer spezifischen Produktionstechnik bzw. durch
Weiterentwicklung vor. Bei einem R�cktritt des
Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der
Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.
3.3 Die Lieferfrist verl�ngert sich angemessen
bei Ma�nahmen im Rahmen von Arbeitsk�mpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich
der Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG liegen. Die
Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der
Versand auf Veranlassung/Verschulden des Bestellers
verz�gert.
3.4 Kommen wir in Lieferverzug, so kann der K�ufer
eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Fristablauf
kann der K�ufer vom Vertrag zur�cktreten,
bei Teilerf�llung von nicht erf�llten Teilen
des Vertrages. Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.
4.0 Versand, Gefahrengang und Warenannahme
4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des
K�ufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen
hat. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdr�cklichen
Wunsch des K�ufers und geht zu seinen Lasten.
Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung
f�r die Ermittlung der g�nstigsten Versandwege
k�nnen wir nicht �bernehmen. Verz�gert
sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden,
so lagert die Ware auf Kosten des K�ufers. Als
Nachweis f�r eine ordnungsgem��e Versendung
der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens
ausreichend.
4.2 Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit die
gelieferte Ware vom K�ufer verwendet werden kann.
Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdr�cklich
anders vereinbart, nur per Nachnahme oder Vorauskasse.
4.3 Besch�digte Ware ist beim Transportunternehmen
erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen
der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist.
Bei Nichtbeachtung hat der K�ufer den hieraus
entstehenden Schaden selbst zu tragen.
4.4 Durch den Transport besch�digte Ware ist
keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits,
an uns zur�ck zusenden, sondern dem Transportunternehmen
zur Verf�gung zu stellen. F�r den vom Transportunternehmen
anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung
(Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag
ist direkt an uns zu begleichen und vom K�ufer
dem Transporteur in Rechnung zu stellen.
5.0 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise verstehen sich ausschlie�lich
Versicherung, Versandkosten, und Verpackungskosten,
aber inklusive der jeweils g�ltigen Mehrwertsteuer.
F�r eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnungen
in unserem Katalog oder sonstigen Publikationen wird
nicht gehaftet.
5.2 Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte
Ware ist sofort in bar zu bezahlen. Das gleiche gilt
bei der Abholung umger�steter Fahrzeuge bzw.
bei Abholung nach erfolgter T�V-Abnahme.
5.3 Preis�nderungen sind nur zul�ssig, wenn
zwischen Vertragsabschlu� und vereinbartem Liefertermin
mehr als drei Monate liegen und wir aufgrund einer
zwischenzeitlichen Preiserh�hung des Herstellers
einen h�heren Preis entrichten m�ssen oder
sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Z�lle
erh�hen. In diesem Fall gilt der am Tage der
Lieferung g�ltige Preis des Verk�ufers.
Ist der K�ufer Kaufmann, bei dem der Vertrag
zum Betrieb des Handelsgewerbes geh�rt, so sind
Preis�nderungen zul�ssig, wenn zwischen
Vertragsabschlu� und Liefertermin mehr als vier
Wochen liegen.
5.4 Der K�ufer ist bei Preis�nderungen nur
zum R�cktritt berechtigt, wenn die Preiserh�hung
den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten
zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich
�bersteigt.
6.0 Annahmeverzug
6.1 Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen
bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und
Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich
der Kunde, nach Fristsetzung von 2 Wochen endg�ltig
die Ware anzunehmen bzw. abzuholen, so k�nnen
wir frei anderweitig �ber die Ware verf�gen.
Den entstandenen Schaden tr�gt der K�ufer.
7.0 Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem oder den
Liefergegenst�nden bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Kaufvertrag vor. Der K�ufer darf den
Liefergegenstand nur im ordentlichen Gesch�ftsgang
unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes ver�u�ern,
nicht jedoch verpf�nden oder zur Sicherheit �bereignen.
Bei Pf�ndungen, Beschlagnahme oder sonstigen
Verf�gungen durch Dritte hat er die Firma CULT
SOCIETY Altendorfer OEG unverz�glich davon zu
unterrichten.
8.0 Gew�hrleistung
8.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach
Wahl der Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG nachzubessern
oder neu zu liefern, die sich in Folge eines vor Gefahren�bergang
liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.
Die Feststellung solcher M�ngel ist der Firma
CULT SOCIETY Altendorfer OEG unverz�glich schriftlich
zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma
CULT SOCIETY Altendorfer OEG.
8.2 Es wird keine Gew�hr �bernommen f�r
Sch�den, die aus nachfolgenden Gr�nden entstanden
sind: Ungeeignete oder unsachgem��e Verwendung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
K�ufer oder Dritte, nat�rliche Abnutzung,
fehlerhafte Montage oder nachl�ssige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel oder elektrische Einfl�sse,
sofern sie nicht auf ein Verschulden der Firma CULT
SOCIETY Altendorfer OEG zur�ckzuf�hren sind.
8.3 Zur Vornahme aller der Firma CULT SOCIETY Altendorfer
OEG nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der K�ufer
nach Verst�ndigung mit der Firma CULT SOCIETY
Altendorfer OEG die erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu geben, sonst ist die Firma CULT SOCIETY Altendorfer
OEG von der M�ngelhaftung befreit. Nur in dringenden
F�llen bei Gef�hrdung der Betriebssicherheit
oder zur Abwehr unverh�ltnism��ig
gro�er Sch�den, wobei die Firma CULT SOCIETY
Altendorfer OEG sofort zu verst�ndigen ist, oder
wenn die Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG mit der
Beseitigung des Mangels in Verzug ist hat der K�ufer
das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen
zu lassen, und von der Firma CULT SOCIETY Altendorfer
OEG Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
8.4 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung
entstandenen unmittelbaren Kosten tr�gt die Firma
CULT SOCIETY Altendorfer OEG - insoweit, als
sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt
- die Kosten des Ersatzst�ckes, einschlie�lich
des Versandes sowie die Kosten des Aus- und Einbaues.
Schl�gt die Nachbesserung oder Neulieferung fehl,
so bleibt dem K�ufer das Recht vorbehalten, Minderung
oder nach seiner Wahl R�cktritt vom Vertrag geltend
zu machen.
8.5 Durch etwa seitens des K�ufers oder Dritte
unsachgem�� ohne vorherige Genehmigung
der Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG vorgenommene
�nderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird
die Haftung der Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG
aufgehoben.
8.6 Gebrauchte Waren werden unter Ausschlu�
jeglicher Gew�hrleistung ver�u�ert.
Im Rahmen des Verbrauchsg�terkaufs wird die Gew�hrleistung
auf die Dauer eines Jahres beschr�nkt.
9.0 Haftung
9.1 F�r Sch�den, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, haftet die Firma CULT SOCIETY
Altendorfer OEG aus welchen Rechtsgr�nden auch
immer - nur bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit
der Gesch�ftsf�hrung oder leitender Angestellter.
Unbeschr�nkt haftet die Firma CULT SOCIETY Altendorfer
OEG bei schuldhafter Verletzung von Leben, K�rper,
Gesundheit sowie bei M�ngeln, die sie arglistig
verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert
hat. Die Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG haftet
ferner bei M�ngeln des Liefergegenstandes, soweit
nach Produkthaftungsgesetz f�r Personen- oder
Sachsch�den an privat genutzten Gegenst�nden
gehaftet wird.
9.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet die Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG auch
bei grober Fahrl�ssigkeit nicht leitender Angestellter
und bei leichter Fahrl�ssigkeit. In letzterem
Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern�nftigerweise
vorhersehbaren Schaden.
9.3 Ist der Liefergegenstand durch Verschulden der
Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG infolge unterlassener
oder fehlerhafter Ausf�hrung von vor oder nach
Vertragsabschlu� erfolgten Vorsch�den und
Beratungen, oder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenpflichten - insbesondere Anleitung f�r
Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes -
f�r den K�ufer nicht vertragsgem��
verwendbar, so stehen dem K�ufer die Anspr�che
aus Ziffer 8.0 sowie obige Ziffer, unter Ausschlu�
weiterer Anspr�che, zu.
9.4 Weitere Anspr�che sind ausgeschlossen.
10.0 Verj�hrung
10.1 Alle Anspr�che des K�ufers -
aus welchen Rechtsgr�nden auch immer -
verj�hren in zw�lf Monaten, im Rahmen eines
Verbrauchsg�terkaufs verj�hren diese Anspr�che
in 24 Monaten. F�r vors�tzliches oder arglistiges
Verhalten sowie bei Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie f�r Anspr�che aus schuldhafter Verletzung
von Leben, K�rper, Gesundheit gelten die gesetzlichen
Fristen. Sie gelten auch f�r M�ngel eines
Bauwerks oder f�r Liefergegenst�nde, die
entsprechend ihrer �blichen Verwendungsweise
f�r ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben.
11.0 Warenr�cknahmen und R�cklieferungen
11.1 Bei Warenr�cknahmen/-Sendungen haftet der
Kunde f�r die einwandfreie Verpackung der Ware.
11.2 Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender
Pr�fung der zur�ckgesandten Ware. Die R�cksendung
mu� „frei Haus“ erfolgen. F�r
Wiedereinlagerung werden dem K�ufer 25% des Warenwerts
aber mindestens 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Waren
mit einem Nettowarenwert unter 50,00 Euro werden grunds�tzlich
nicht f�r eine Warengutschrift zur�ckgenommen.
Besch�digte oder nicht mehr einwandfreie Waren
sind von der R�cksendung ausgeschlossen und werden
nicht gutgeschrieben.
11.3 R�cknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen
sind grunds�tzlich ausgeschlossen.
12.0 Erf�llung der gesetzlichen Vorschriften
12.1 �nderungen und Umr�stungen von Fahrzeugen,
die im �ffentlichen Stra�enverkehr teilnehmen,
m�ssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Der K�ufer mu� das Fahrzeug bei der Landesregierung
oder einem autorisierten Pr�finstitut vorf�hren.
Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren
Teilen liegt beim K�ufer. Irgendwelche Anspr�che
an den Verk�ufer wegen Nichtgenehmigung durch
eine zust�ndige Institution sind ausgeschlossen,
es sei denn der Verk�ufer hat die T�V-Zul�ssigkeit
unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdr�cklich
schriftlich zugesichert. Bei Fahrzeugen, an denen
nach der Umr�stung bzw. der Eintragung im Hause
CULT SOCIETY �nderungen vorgenommen werden, entf�llt
jegliche Haftung, sofern die �nderung f�r
den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend
war.
13.0 Erf�llungsort / Gerichtsstand /
Sonstiges
13.1 Erf�llungsort ist A-4150 Rohrbach.
13.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverh�ltnis
ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Firma CULT
SOCIETY Altendorfer OEG Gerichtsstand, wenn der Besteller
Kaufmann, eine juristische Person des �ffentlichen
Rechts oder ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen
ist. Die Firma CULT SOCIETY Altendorfer OEG ist auch
berechtigt am Sitz des K�ufers zu klagen.
13.3 F�r alle Rechtsbeziehungen zwischen dem
K�ufer und der Firma CULT SOCIETY Altendorfer
OEG gilt das Recht der Republik �sterreich unter
Ausschlu� des CISG.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam
sein, werden hierdurch die �brigen Bestimmungen
nicht ber�hrt, vielmehr wird die unwirksame Bestimmung
durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich
Gewollten am n�chsten kommt. |